Presseaussendung zum Brandanschlag in Batschuns

Stellungnahme der Antifa Xi-Berg zum Brandanschlag in Batschuns

Als antirassistische und antifaschistische Gruppe möchten wir zum jüngsten Vorfall in Batschuns Stellung nehmen.

Der Brandanschlag, der in den frühen Morgenstunden des 27.01.2013 auf die AsylbewerberInnen verübt wurde und ihr Leben gefährdete, war ein feiger Akt, der nicht nur zu verurteilen ist, sondern auch Betroffenheit hervorruft. Menschen, die Schutz, Obdach und Hilfe in diesem Land suchen, wurden wieder einmal mehr Opfer eines rassistischen Anschlages.
Schwere Verletzungen bzw. der Tod der BewohnerInnen wurde hierbei billigend in Kauf genommen.

In vielen Reaktionen wurde dieser Anschlag verurteilt, was wir sehr begrüßen. Diese Verurteilungen greifen unserer Meinung nach jedoch zu kurz, wenn die Tat nur als isolierte Aktion „dummer“ oder „verwirrter“ EinzeltäterInnen begriffen wird.
Einerseits deutet der Tatzeitpunkt am internationalen Holocaust-Gedenktag auf eine bewusst geplante, politisch motivierte Tat überzeugter Neonazis hin. Andererseits muss dieser Anschlag im Zusammenhang mit dem gesamtgesellschaftlichen Hintergrund gesehen werden. Die österreichische Nachkriegsgesellschaft ist ein gutes Beispiel für das Leugnen und nicht wahrhaben wollen der eigenen Verantwortung. Die nicht- bzw. nur sehr oberflächlich erfolgte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der österreichischen Bevölkerung trägt sicherlich ihren Teil dazu bei, das rassistische Übergriffe und Anschläge noch immer an der Tagesordnung sind.
So sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus den gesellschaftlichen Verhältnissen resultiert und kein isoliertes Phänomen von „rechten Randgruppen“, „Einzeltätern“ oder „verwirrten Jugendlichen“ ist, wie es in der Öffentlichkeit immer wieder gerne dargestellt wird.

Vielmehr sollten wir uns Fragen, was die Ursachen dafür sind das solche Taten immer wieder vorkommen und was können wir dazu beitragen dies in Zukunft zu verhindern?

In einer Gesellschaft, in der uns schon sehr früh beigebracht wird wie wichtig das Durchsetzen gegenüber Anderen ist und nur der eigene Erfolg zählt, darf es uns nicht verwundern, wenn dieses Konkurrenzdenken den Grundstock für Intoleranz und im weiteren Sinne somit auch für Rassismus liefert.
Es liegt an uns allen, gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen in denen Solidarität und Toleranz gelebt wird und in denen es nicht akzeptiert wird, wenn rassistische Witze gerissen werden, gegen Minderheiten gehetzt wird oder Übergriffe verharmlost werden und somit der Nährboden für solche Anschläge geschaffen wird.

In den Medien dominieren momentan das Bild der Betroffenheit, jedoch sind sich viele nicht zu schade sich sogleich selbst auf die Schulter zu klopfen und zu betonen wie tolerant und antirassistisch die Vorarlberger Bevölkerung doch sei. Vorarlberg wird immer wieder als das „saubere Ländle“ dargestellt. Dies entspricht allerdings nicht den Tatsachen.

Der Erfolg von rechtspopulistischen Parteien kommt nicht von ungefähr. Politisch ist in den letzten Jahrzehnten in Österreich ein zunehmender Rechtsruck zu bemerken. Dies zeigt sich unter anderem auch an der Verschärfung der Asylgesetzgebung in der EU und Österreich und an den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien, die gezielt mit offensivem Rassismus für sich werben.

Fremdenfeindlichkeit in der politischen Landschaft Österreichs sowie Vorarlbergs führt eher selten zum großen Aufschrei in der Bevölkerung. Das Gegenteil scheint hier schon eher der Fall zu sein. Wie ließe sich ansonsten der Wahlerfolg der FPÖ unter Dieter Egger (ca. 25% bei den letzten Landtagswahlen in Vlbg.) erklären, dem ein von rassistischen und antisemitischen Ressentiments geprägter Wahlkampf vorangegangen war, in dem Menschen öffentlich angegriffen und mit rassistischen Stereotypen belegt wurden.
Auch ein Blick in die Medienlandschaft, diverse Internetforen oder Kommentarleisten auf Nachrichtenseiten zeigen oft eine große Zustimmung der Bevölkerung zu diesen Denkmustern.
Umso zynischer erscheint nun die Aussage von demselben Dieter Egger, dass er den “feigen und brutalen Anschlag auf das Schärfste verurteile“.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in der Gesellschaft stark verwurzelt und wurden von Politik und Medien immer weiter salonfähig gemacht. So dürfen wir uns nun auch nicht wundern, wenn diese geistigen Brandsätze nun in die Tat umgesetzt wurden.

Nicht verwunderlich ist es daher auch, dass Vorarlberg einer der am besten vernetzten und strukturierten Neonazi-Szenen Österreichs hat. Einen leider nicht mehr ganz aktueller Überblick über diese Strukturen findet sich in unserer Broschüre unter http://antifaxiberg.blogsport.de/broschuere.

Wir sollten uns bewusst machen, welches Privileg wir doch haben, dass wir in diesem Teil der Welt geboren wurden. Viele Menschen auf der Welt haben dieses Privileg nicht. Sie sterben tagtäglich an den Außengrenzen der „Festung Europa“, weil sie versuchen vor Verfolgung, Unterdrückung, Hunger und Armut zu flüchten und sich und ihren Familien ein besseres Leben zu ermöglichen.

Asyl ist Menschenrecht und sollte von uns allen auch so gesehen werden, und zwar egal welche Umstände einen Menschen dazu bringen, diesen gefährlichen und oft tödlichen Weg einzuschlagen.

Antifa Xi-Berg