ANTIFA XI-BERG (Vorarlberg)

In den letzten Monaten war der Tod eines jungen Neonazis im Februar letzten Jahres immer wieder Thema. Die Tat selbst hatte wohl nichts mit der rechtsextremen Gesinnung des Getöteten bzw. seiner Freunde zu tun, dennoch nutzt die rechtsextreme Szene Vorarlbergs sie, um ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen.
Deshalb finden wir es als Antifa Xi-Berg (Vorarlberg) wichtig, die Hintergründe und die Gefahr, die von dieser Gruppierung ausgeht, zu erläutern.

Schon in der Vergangenheit hat es in Vorarlberg immer wieder Versuche der Neonaziszene gegeben, Todesfälle von Rechtsextremen dazu zu nutzen, Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.
Vor einigen Jahren kam es wiederholt zu sogenannten Trauermärschen für den Bregenzer Naziskin „Franky“, welcher sich nach einem Fußballmatch in einer Gefängniszelle erhängte. Und auch nach dem Tod einer 23-jährigen Münchnerin im Jahr 2004, die bei einem Neonazikonzert in Krumbach bei einem Unfall verstarb, gab es Versuche der Rechtsextremen, einen Trauermarsch durchzuführen.
Seit 2002 wurden jedoch sämtliche Aufmarschversuche von der Polizei im Keim erstickt.

Im vergangenen Jahr wurde von der Vorarlberger Sicherheitsdirektion erstmalig wieder ein sogenannter Gedenkmarsch akzeptiert. Nach der Beerdigung des 20-jährigen Naziskinheads marschierten ca. 100 Neonazis ungestört, nur durch 2 Polizeistreifen begleitet, von Wolfurt nach Lauterach.
Und auch in diesem Jahr wird in einschlägigen Internetforen wieder zu einem Trauermarsch am 6. Februar in Lauterach aufgerufen.

Dass es sich dabei um organisierte Neonazis handelt, war schon kurze Zeit nach der tödlichen Messerstecherei ersichtlich. Unter anderem tauchten am Tatort Plakate mit eindeutig rechtsextremen Aussagen auf, die mit B&H (Blood and Honour) unterzeichnet waren.
Blood and Honour ist ein internationales Netzwerk, das nationalsozialistische und faschistische Propaganda verbreitet. In Deutschland ist B&H schon seit dem Jahr 2000 verboten.

Auch bei der Beerdigung und dem anschließenden „Trauermarsch“ marschierten Neonazis aus dem gesamten Bodenseeraum auf.
Dass diese Veranstaltungen nicht von einfachen Neonazis besucht wurden, sondern von den Mitgliedern und der führenden Ebene der Blood and Honour-Organisation der Region, war unter anderem daran ersichtlich, dass auf den bisherigen Veranstaltungen jedesmal eine sehr große Anzahl an Symbolen von Blood and Honour beobachtet werden konnte, sowie an den Gedenkplakaten und Kränzen, die mit „Blood and Honour“ signiert waren.

Dass dabei die Trauer für einen getöteten Kameraden nur ein Vorwand ist, wird spätestens beim Aufruf zum „Gedenkmarsch“ am 06.02.2010 ersichtlich, denn dieser richtet sich explizit nicht an FreundInnen, Verwandte oder Familienmitglieder des Getöteten, sondern an „Organisationen und Sympathisanten“ der extremen Rechten.
Das Umfeld der Szene soll also auf eine Veranstaltung gelockt werden, bei der es eigentlich um Propaganda, Vernetzung und die Anwerbung von jungen Leuten für die faschistische Bewegung geht.
Wenn solche Aufmärsche weiterhin geduldet oder akzeptiert werden, könnte sich das zu einem Fixpunkt im Kalender der rechtsextremen Szene entwickeln.

Fakt ist, dass – trotz permanenter Leugnung der Sicherheitsdirektion – Vorarlberg eine Hochburg der rechten Szene in Österreich ist.
So wurde zum Beispiel ein von B&H als Motorradklub getarnter Verein mit Wissen der Exekutive jahrelang akzeptiert und konnte sich zum Anlaufpunkt für alte und junge radikale Rechte entwickeln.

Welche Auswirkungen das permanente Verharmlosen und Ignorieren der rechten Szene von Seiten der Sicherheitsdirektion und der Politik hat, ist an den in den vergangenen Monaten beinahe wöchentlich stattfindenden Übergriffen von Neonazis auf MigrantInnen, AntifaschistInnen und alternativ aussehende Menschen zu erkennen.

Dass solche Entwicklungen in einem Land mit einer Geschichte, wie Österreich und damit Vorarlberg sie hat, konsequent ignoriert werden, können und wollen wir nicht akzeptieren.

Antifa Xi-Berg

Weitere Informationen zu Blood & Honour Vorarlberg gibts unter: http://www.anarchismus.at/txt3/bloodandhonour.htm

Neonazis aus Deutschland und der Schweiz planen am 3.10.2009 eine Demonstration unter dem Motto „Mauer fiel – Überwachung blieb“. Die Faschisten nehmen den „Tag der deutschen Einheit“ zum Anlass, zum ersten Mal seit zwei Jahren einen größeren Aufzug durchzuführen. Die Demo soll um 13 Uhr am Franziskusplatz an der Nordseite des Friedrichshafener Bahnhofs starten.

Von 2005 und 2007 waren die Neonazis im Bodenseeraum bereits mit mehreren Großdemos sehr aktiv. Seit 2008 hatten sie vermehrt auf kleinere Aktionen (unangemeldete Demos, Sprühaktionen, Papierschnipsel mit „subversiven“ Botschaften zum Todestag des Bruchpiloten Rudolf Heß) und auf Konsolidierung und Ausbau ihrer Organisationstrukturen gesetzt. Nun fühlen sie sich stark genug, sich wieder an einer größeren Demo zu versuchen.

Die Stadt Friedrichshafen übt sich wieder einmal in der altbekannten Verschleppungstaktik. Das von den großen Parteien dominierte Bündnis „Gegen Extremismus – Für Toleranz und Demokratie“ versucht, etwaigen Protest in herrschaftsverträgliche Bahnen zu lenken.

Deshalb rufen wir alle antifaschistischen Gruppen und Individuen der Region dazu auf, das ihnen Mögliche beizutragen, diesen Aufmarsch zu verhindern!

Neonaziaufmarsch verhindern! Kein Fussbreit den FaschistInnen! In Friedrichshafen und Überall!

Aktuelle Infos zur Neonazidemo und zu geplanten Gegenveranstaltungen gibt es bei der Antifa Ravensburg.

Was ist der Kommers 2009?

Festkommerse sind für Studentenverbindungen beliebte Auftritte, um ihr Gedankengut Säbel klirrend an die Öffentlichkeit zu bringen. In eigenen oder sympathisierenden Szeneblättern wird die Wirkung verstärkt. Es ist ein großes, überregionales Zusammentreffen von Verbindungen und Burschenschaften, das nach strengen Regeln abgehalten wird.

Der „großdeutsche“ Gedanke und „Tirol 2009“

In diesem Fall haben sich die Organisatoren für den 19. Juni entschieden, den Tag der so genannten Herzjesufeier. An diesem Tag werden im traditionell -religiösen Zusammenhang Bergfeuer abgebrannt, allerdings sind diese inzwischen auch im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Wiedervereinigung Tirols zu sehen. Auch wenn der Kampf für die Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol in den Fünfziger- und Sechzigerjahren seine Berechtigung hatte, so wurde er dennoch immer schon von Rechtsradikalen und Neonazis für ihre Zwecke missbraucht -die Idee des „Grenzdeutschtums“ treibt die rechte Szene in Österreich und Deutschland ja schon lange herum. Nachdem Rechtsextreme in Österreich nicht mehr offen für ein vereinigtes Deutschland auftreten können , wird der großdeutsche Gedanke hinter dem Begriff der „Deutschen Kulturnation“ versteckt und Südtirol so zu einem Teil dieser Kulturnation. Für deutschnationale Burschenschaften steht dieser Begriff über den nationalstaatlichen Grenzen, wie sie heute existieren, und ist nur eine moderne Adaption der Idee der Deutschen Nation. Der Kommers ist also Anlass, eben diesen völkischen Gedanken offen zu propagieren.

Der Kontext!

Doch mit diesen Ideen setzen sich die Burschenschafter gar nicht allzu weit von der offiziellen Linie der Tiroler Landespolitik ab. So sagte bereits Andreas Khol, ehem.Nationalratspräsident, ÖVP-Abgeordneter und Organisator des offiziellen tiroler Gedenkfestumzugs im September 2009, dass dieses Gedenkjahr die „große Chance, die Einheit Tirols im Kopf zu verankern“ biete. Es scheint, dass völkische Ideen in Tirol auch im 21. Jahrhundert noch salonfähig sind. Dies bietet einen fruchtbaren Boden für rechtsradikale Veranstaltungen wie den Kommers.

Der Vierte…

Der Kommers im Juni ist nicht die erste große burschenschaftliche Veranstaltung in Innsbruck, de facto gab es bereits 1984, 1994 und 2000 ähnliche Treffen.
1994 wurde im Innsbrucker Kongresshaus der „Gesamt-Tiroler-Freiheitskommers“ veranstaltet. Damals organisiert von der Deutschen Burschenschaft (DB), den Innsbrucker Burschenschaften Brixia und Suevia, sowie dem Wiener Korporationsring (WKR). Dem Ausspruch „Keine Angst vor Großdeutschland!“ jubelten damals über 1.500 Waffenstudenten zu.(1)
Am 12. und 13. Mai 2000 fand in Innsbruck die letzte Großveranstaltung waffenstudentischer Verbindungen statt. Sie löste heftige Proteste aus und die „Plattform gegen Rassismus“ mobilisierte zu einer Gegenkundgebung. Trotz allem ließ es sich der damalige Innsbrucker Bürgermeister Herwig van Staa nicht nehmen, den Ehrenschutz zu übernehmen. Heuer wird wieder ein wesentlich höherer Staatsfunktionär öffentlich für den Kommers einstehen: Nationalratspräsident Martin Graf, Mitglied der rechtsradikalen Burschenschaft Olympia in Wien.

Der Hintergrund

Die Organisation des Kommers wird von einer interkorporativen Arbeitsgruppe geleitet. Die Leitung der Gruppe hat Christoph Mösenbacher inne. Er ist gleichzeitig der Vorsitzende des Rings freiheitlicher Studenten (sic) für Tirol und Mitglied der Burschenschaft Brixia. Weiters mit im Boot sind die Burschenschaft Suevia, die Corps Athesia und Gothia, die Sängerschaft Skalden, die Landsmannschaft Tirol und die akademische Turnverbindung.
Dieses Netzwerk als solches kann nicht als rechtsradikal eingestuft werden, auch wenn einige der Burschenschaften, die darin agieren, wie die Brixia, Suevia und die Sängerschaft Skalden, durchaus so bezeichnet werden können. Jedoch lässt sich die generelle Akzeptanz des deutschnationalen Lagers in diesen Zusammenhängen festhalten.
Einige Mitglieder der Burschenschaften sind des weiteren auch in rechten Parteien, wie der FPÖ und dem BZÖ, organisiert, und bekleideten hohe Ämter in Bundesministerien – es scheint, als stünde eine mächtige Parteienstruktur hinter den Burschenschaften. Diese ist auch seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ 2000 verstärkt in den Staatsapparat eingedrungen – seit 2001 wird kein gesonderter Rechtsextremismus-Jahreslagebericht mehr herausgegeben und seit 2002 werden die deutschnationalen Burschenschaften nicht mehr im österreichischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. , und im Moment sitzen zumindest 13 Abgeordnete im Parlament, die Mitglied einer deutschnationalen Korporation sind.
Auch das Verhältnis der Korporationen zu rechtsradikalen Persönlichkeiten in ihren eigenen Reihen ist interessant: Da ist einmal Herwig Nachtmann, Mitglied der Burschenschaft Brixia, 1995 nach dem NS Verbotsgesetz verurteilt. Seine Verurteilung hatte keine weiteren Auswirkungen auf seine Mitgliedschaft. In derselben Korporation findet sich auch Erhard Hartung, verurteilter vierfacher Mörder und Südtirolterrorist, der jedoch nie an Italien ausgeliefert wurde.
Auch NS-Mörder, wie der SS Obersturmbannführer Gerhard Lausegger (Suevia), Mitbeteiligter im Novemberpogrom 1938 in Innsbruck, der KZ – Arzt Hermann Richter (Skalden) und Ferdinand von Sammern – Frankenegg (Skalden), Verantwortlicher für die Deportation der Warschauer JüdInnen, waren Altherren der Innsbrucker Burschenschaften, die sich bis heute nicht von ihrer Vergangenheit und der Vergangenheit ihrer Mitglieder distanzieren – auf der Homepage/Heimseite der Suevia wird bis heute von der „Niederlage 1945“ gesprochen.

Alpenfestung schleifen!

All diese Umtriebe sind Teil des österreichischen Alltags und nehmen Einfluss in Kultur und Politik. Ein Auftreten gegen den Kommers ist wichtig, aber es ist nur ein kleiner Schritt in der täglichen Arbeit gegen menschenverachtende rechtsradikale Ideologien und ihre TrägerInnen in unserer Gesellschaft, aber immerhin ein Zeichen von Widerstand – Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verurteilt, sie wieder zu erleben… Watch out for Mobilization!

Weitere Infos unter: http://www.antifa-ibk.it.tt/

WKR-Ball 2009: Kein Grund zum Feiern!
Gegen Rechtsextremismus im Parlament, in den Köpfen und auf der Straße

Am 30. Jänner 2009 findet zum 56. Mal der traditionsreiche Ball des Wiener Korporations-Rings (WKR) in der Hofburg statt. Seit nun über 40 Jahren wird dem Korporations-Ring eine der repräsentativsten Örtlichkeiten in Österreich zur Verfügung gestellt. Dabei ist der veranstaltete Ball mehr als heikel.
Der WKR ist die Dachorganisation von insgesamt mehr als zwanzig „national-freiheitlichen“ Korporationen aus dem deutschnationalen Lager. Im WKR sind offen rechtsextreme Männerbünde wie die Olympia, die Teutonia, sowie die Cimbria organisiert – um nur einige zu nennen. In der Vergangenheit zeigte sich immer wieder wie fließend der Übergang zwischen rechten Verbindungen und dem Neonazi-Spektrum war (genauere Ausführung hier: http://aua.blogsport.de/images/Scharnier.pdf).
Der Ball des WKR gilt als ein Highlight im Kalender rechter bis rechtsextremer Studentenverbindungen im gesamten deutschsprachigen Raum. Und wieder einmal fungieren hier Korporationen und besonders Burschenschaften als Bindeglied zwischen der bürgerlichen Rechten und dem Rechtsextremismus.
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Am 26.1. fand in Bludenz eine Demonstration mit dem Motto “Schubhaft sichtbar machen – Bleiberecht für alle!” statt. Es beteiligten sich laut großzügiger Wann & Wo – Schätzung etwa 100 Personen. Es gab zusätzlich noch einen “Anarchx Block”, der sich vom Anfang an lautstark an die Spitze der Demo begab und diese zu einem großen Teil prägte! Mit lautstarken Parolen gegen Staat(srepression) und Ausgrenzung zog der Demozug vom Bahnhof zum Abschiebeknast in der Bludenzer Innenstadt! Dort gab es je einen Redebeitrag von Asyl in Not und der Landtagsabgeordneten Karin Fritz von den Grünen, die zu mehr Demokratie und Menschlichkeit (was auch immer, das in ihren Augen heißen mag!?) aufriefen! Spontan gab es noch eine Rede in der die Festung Europa angeprangert wurde und sich vor allem gegen die Einteilung in gute und böse bzw. kapitalistisch verwertbare und nicht verwertbare AusländerInnen ausgesprochen wurde!
An dieser Stelle, wurde die Demo offiziell Aufgelöst. Anschließend bildete sich noch ein spontaner Demozug, der zum Jugendzentrum Villa K lief! Die Spontandemo erinnerte in einem Redebeitrag noch an den am 19. Jänner von Nazis, in Tschechien ermordeten Antifaschisten Jan Kucera.
Abschließend gab es im Jugendzentrum noch eine Diskussionsveranstaltung.

Als Resumee bleibt zu sagen, dass es sehr schade ist, wenn erst eine Woche vor der Demo halbherzig angefangen wird zu mobilisieren, ansonsten hätte Vorarlberg derzeit sicher das Potenzial für ein noch krafvolleres und größeres Zeichen gegen die ganze Scheiße! Es hat teilweise wie eine “Quoten-Demo” der SJ (parteijugendbashing olè) gewirkt – frei nach dem Motto: mehr Demos – mehr Presse – mehr Selbstdarstellung.

Ansonsten: schön zu sehen, dass sich in Vorarlberg wieder mehr tut und es auch vermehrt menschen gibt, die es nicht einsehen warum angesichts dieses ganzen Drecks, der sich hier und überall abspielt die Schnauze gehalten werden soll und deshalb (spontan) auf die Straße gehen!