Interview zum Brandanschlag

Vollständiges Interview (gekürzt im Wann&Wo erschienen):

Wer/Was ist Antifa Xi-Berg?
Die Antifa Xi-Berg ist ein Zusammenschluss von antirassistischen/antifaschistischen Personen die sich zum Ziel gesetzt haben faschistische und rassistische Strukturen aufzudecken und zu bekämpfen. Unserer Schwerpunkt liegt in der Recherche sowie in der Aufklärung über diese Strukturen.

Der Anschlag in Batschuns wird aufgrund der Geständnisse der Verdächtigen als geklärt gesehen. Worin liegt nun eure Kritik?

Die Täter sind zwar gefasst, allerdings greift die Auseinandersetzung mit der Tat zu kurz. So sollte nicht ausser Acht gelassen werden, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus den gesellschftlichen Verhältnissen resultiert und kein isoliertes Phänomen von „rechten Randgruppen“, „Einzeltäter“ oder „verwirrten Jugendlichen“ ist, wie es in der Öffentlichkeit immer wieder gerne dargestellt wird.

Als eine Spontan-Aktion unter Alkoholeinfluss sei der Anschlag laut den Tatverdächtigen gewesen. Für wie wahrscheinlich haltet ihr diese Erklärung?
Der Tatzeitpunkt, der der sich mit dem internationalen Holocaustgedenktag deckt, deutet auf eine bewusst geplante, politisch motivierte Tat von überzeugten Neonazis hin.
Der 24 jährige Beschuldigte bewegt sich seit Jahen in der rechtsextremen Szene und vertritt ein gefestigtes faschistisches Weltbild. Ein Blick auf seinen Facebook-Account lässt an seiner politischen Gesinnung keine Zweifel mehr aufkommen. Neben der Mitgliedschaft in mehreren rechtsradikalen Facebookgruppen finden wir es auch sehr treffend, dass auf eben dieser Seite, von ihm selbst, seine politische Einstellung mit FPÖ angegeben wird.
Der alkoholisierte Zustand kann und darf dabei auf keinen Fall als Entschuldigung herhalten. Selbst in diesem Zustand muss klar sein, dass Handlungen wie diese, zum Tod von Menschen führen können. Übermässiger Alkoholkonsum wird von der Gesellschaft, zu gerne und zu oft als Entschuldigung für Gewalttaten usw. herangezogen.

Neonazis sieht man in Vorarlberg vergleichsweise selten in der Öffentlichkeit. Wieso sollte man hier nicht davon ausgehen, dass es sich nur um eine Randgruppe denn um ein organisiertes Netzwerk handelt?
Zum ersten muss erwähnt werden, dass sich das Erscheinungsbild von Neonazis geändert hat. Waren sie vor einigen Jahren noch klar durch ihr Outfit (Glatze, Springerstiefel, Bomberjacke) erkennbar, ist dies heute zumeist nicht mehr der Fall. So bedienen sich Neonazis mitlerweile bei fast allen jugendlichen Subkulturen und übernehmen Teile deren Dresscode. Deshalb ist es schwierig geworden sie eindeutig als Neonazis identifizieren zu können (siehe Broschüre auf http://antifaxiberg.blogsport.de).
Die vorarlberger Neonazi-Szene organisierte sich vom Beginn ihrer Entstehung in Gruppen, Vereine und Organisiationen. Sie vernetzten bzw. vernetzen sich mit gleichgesinnten und es kam bzw. kommt auch zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

Ihr beschreibt das Vorarlberger Netzwerk als am besten vernetzten
und strukturierten Neonazi-Szenen Österreichs. Wie kommt ihr zu dem Schluss?

Dies hat mehrere Gründe. Zum einen liegt es sicher an der Lage im Dreiländereck und der damit verbundenen Nähe zu Neonazis und Organisationen aus BRD, CH, FL und zum anderen am Aufbau einer Blood & Honour Gruppe, die sich schon bald als die handlungsfähigste in Österreich hervortat. So wurden in Vorarlberg von dieser Gruppe über Jahre hinweg Neonazikonzerte mit teilweise bis zu 1000 BesucherInnen veranstaltet.  Blood & Honour ist ein international agierendes Netzwerk.
Auch die Gründung des Vereins Motorradfreunde Bodensee (MFB) und die Anmietung von Räumlichkeiten, in denen regelmässige Konzerte, Partys und Schulungen für Rechtsextreme stattfanden lässt auf einen hohen Organisierungsgrad schliessen. Die verschiedenen Organisationen sind unterienander und vor allem mit Blood & Honour vernetzt.

In der Umgebung des Heimes in Batschuns – aber auch in ganz Vorarlberg – wurde Betroffenheit und Solidarität signalisiert. Kann man daraus nicht schließen, dass in Vorarlberg nicht nur Toleranz gepredigt sondern auch praktiziert wird?
Die Solidaritätsbekundungen, die den Beroffenen nach dem Anschlag entgegengebracht wurden, waren ein wichtiges Zeichen.
Toleranz wird in diesem Land sicherlich von vielen Menschen nicht nur gepredigt sondern auch gelebt.
Viel zu oft dominiert leider nur die andere Seite im „sauberen Ländle“.
Der Erfolg von rechtspopulistischen Parteien kommt nicht von ungefähr. Politisch ist in den letzten Jahrzehnten in Österreich ein zunehmender Rechtsruck zu bemerken. Dies zeigt sich unter anderem auch an der Verschärfung der Asylgesetzgebung.
Fremdenfeindlichkeit in der politischen Landschaft Österreichs sowie Vorarlbergs führt eher selten zum großen Aufschrei in der Bevölkerung. Das Gegenteil scheint hier schon eher der Fall zu sein. Wie ließe sich ansonsten der Wahlerfolg der FPÖ unter Dieter Egger (ca. 25% bei den letzten Landtagswahlen in Vlbg.) erklären, dem ein von rassistischen und antisemitischen Ressentiments geprägter Wahlkampf vorangegangen war, in dem Menschen öffentlich angegriffen und mit rassistischen Stereotypen belegt wurden.

Rechtsdruck und Rechtspopulismus ist nicht nur ein Phänomen in Österreich. Ein gefestigte Gesellschaft muss auch mit diesen Tendenzen klar kommen. Wie tolerant soll/muss man eurer Meinung nach einer anderen (in diesem Fall rechten) Denkweise im demokratischen Sinn sein?
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss nicht toleriert werden. Hier wird gesehen, wohin so etwas führt. Wenn immer nur pauschal gegen Menschen gehetzt wird, dann findet sich auch irgendwann ein „alkoholisierter Bursche“, der die Hetze in die Tat umsetzt.

Wie seht ihr die Schlüsse, die jetzt Politik und Exekutive aus dem Vorfall ziehen?
Was für Schlüsse?!?
Unter „Konsequenzen“ verstehen wir was anderes als „ein bischen besser auf solche Einrichtungen aufpassen“.
Es kann nicht sein, dass erst wenn etwas passiert es zu einem Aufschrei kommt der nach kurzer Zeit wieder verstummt. Zu rassistischen Übergriffen kommt es beinahe täglich.
Aber spätestens nach solchen Ereignissen, sollte die Notwendigkeit einer ernsthaften und permanenten Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Ideologie und Szene erkennbar sein.

Wo muss man eurer Meinung nach ansetzen, um soetwas wie diese Anschläge effektiv zu verhindern?
In einer Gesellschaft, in der uns schon sehr früh beigebracht wird wie wichtig das Durchsetzen gegenüber Anderen ist und dass nur der eigene Erfolg zählt, darf es uns nicht verwundern, wenn dieses Konkurrenzdenken den Grundstock für Intoleranz und im weiteren Sinne somit auch für Rassismus liefert.
Es liegt an uns allen, gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen in denen Solidarität und Toleranz gelebt wird und in denen es nicht akzeptiert wird, wenn rassistische Witze gerissen werden, gegen Minderheiten gehetzt wird oder Übergriffe verharmlost werden und somit der Nährboden für solche Anschläge geschaffen wird.
Die Ausnutzung rassistischer Ressentiments durch die Politik muss ein Ende haben.
Konkret im Umgang mit Flüchtlingen wären folgende Ausgrenzunsmechanismen zu nennen, wie Lagerunterbringung und Arbeitsverbote. Dies führt dazu, das Flüchtlinge meist nicht als Individuen sondern als anonyme Masse wahrgenommen werden. Ängste und Vorurteile werden so geschürt.
Asyl ist Menschenrecht und sollte von uns allen auch so gesehen werden, und zwar egal welche Umstände einen Menschen dazu bringen, diesen gefährlichen und oft tödlichen Weg einzuschlagen.

Was sagt ihr zur Enthaftung der mutmaßlichen Täter?
Mag sein das aus rechtlicher Sicht keine Möglichkeit besteht die Beschuldigten weiter in U-Haft zu halten. Aber aus moralischer Sicht sollte nicht vergessen werden das bei diesem Anschlag die 23 BewohnerInnen sterben hätten können.
Für die Betroffenen des Anschlags sicher ein „gutes“ Gefühl zu wissen, das ihr „Nachbar“ wieder auf freiem Fuss ist.

Presseaussendung zum Brandanschlag in Batschuns

Stellungnahme der Antifa Xi-Berg zum Brandanschlag in Batschuns

Als antirassistische und antifaschistische Gruppe möchten wir zum jüngsten Vorfall in Batschuns Stellung nehmen.

Der Brandanschlag, der in den frühen Morgenstunden des 27.01.2013 auf die AsylbewerberInnen verübt wurde und ihr Leben gefährdete, war ein feiger Akt, der nicht nur zu verurteilen ist, sondern auch Betroffenheit hervorruft. Menschen, die Schutz, Obdach und Hilfe in diesem Land suchen, wurden wieder einmal mehr Opfer eines rassistischen Anschlages.
Schwere Verletzungen bzw. der Tod der BewohnerInnen wurde hierbei billigend in Kauf genommen.

In vielen Reaktionen wurde dieser Anschlag verurteilt, was wir sehr begrüßen. Diese Verurteilungen greifen unserer Meinung nach jedoch zu kurz, wenn die Tat nur als isolierte Aktion „dummer“ oder „verwirrter“ EinzeltäterInnen begriffen wird.
Einerseits deutet der Tatzeitpunkt am internationalen Holocaust-Gedenktag auf eine bewusst geplante, politisch motivierte Tat überzeugter Neonazis hin. Andererseits muss dieser Anschlag im Zusammenhang mit dem gesamtgesellschaftlichen Hintergrund gesehen werden. Die österreichische Nachkriegsgesellschaft ist ein gutes Beispiel für das Leugnen und nicht wahrhaben wollen der eigenen Verantwortung. Die nicht- bzw. nur sehr oberflächlich erfolgte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der österreichischen Bevölkerung trägt sicherlich ihren Teil dazu bei, das rassistische Übergriffe und Anschläge noch immer an der Tagesordnung sind.
So sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus den gesellschaftlichen Verhältnissen resultiert und kein isoliertes Phänomen von „rechten Randgruppen“, „Einzeltätern“ oder „verwirrten Jugendlichen“ ist, wie es in der Öffentlichkeit immer wieder gerne dargestellt wird.

Vielmehr sollten wir uns Fragen, was die Ursachen dafür sind das solche Taten immer wieder vorkommen und was können wir dazu beitragen dies in Zukunft zu verhindern?

In einer Gesellschaft, in der uns schon sehr früh beigebracht wird wie wichtig das Durchsetzen gegenüber Anderen ist und nur der eigene Erfolg zählt, darf es uns nicht verwundern, wenn dieses Konkurrenzdenken den Grundstock für Intoleranz und im weiteren Sinne somit auch für Rassismus liefert.
Es liegt an uns allen, gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen in denen Solidarität und Toleranz gelebt wird und in denen es nicht akzeptiert wird, wenn rassistische Witze gerissen werden, gegen Minderheiten gehetzt wird oder Übergriffe verharmlost werden und somit der Nährboden für solche Anschläge geschaffen wird.

In den Medien dominieren momentan das Bild der Betroffenheit, jedoch sind sich viele nicht zu schade sich sogleich selbst auf die Schulter zu klopfen und zu betonen wie tolerant und antirassistisch die Vorarlberger Bevölkerung doch sei. Vorarlberg wird immer wieder als das „saubere Ländle“ dargestellt. Dies entspricht allerdings nicht den Tatsachen.

Der Erfolg von rechtspopulistischen Parteien kommt nicht von ungefähr. Politisch ist in den letzten Jahrzehnten in Österreich ein zunehmender Rechtsruck zu bemerken. Dies zeigt sich unter anderem auch an der Verschärfung der Asylgesetzgebung in der EU und Österreich und an den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien, die gezielt mit offensivem Rassismus für sich werben.

Fremdenfeindlichkeit in der politischen Landschaft Österreichs sowie Vorarlbergs führt eher selten zum großen Aufschrei in der Bevölkerung. Das Gegenteil scheint hier schon eher der Fall zu sein. Wie ließe sich ansonsten der Wahlerfolg der FPÖ unter Dieter Egger (ca. 25% bei den letzten Landtagswahlen in Vlbg.) erklären, dem ein von rassistischen und antisemitischen Ressentiments geprägter Wahlkampf vorangegangen war, in dem Menschen öffentlich angegriffen und mit rassistischen Stereotypen belegt wurden.
Auch ein Blick in die Medienlandschaft, diverse Internetforen oder Kommentarleisten auf Nachrichtenseiten zeigen oft eine große Zustimmung der Bevölkerung zu diesen Denkmustern.
Umso zynischer erscheint nun die Aussage von demselben Dieter Egger, dass er den “feigen und brutalen Anschlag auf das Schärfste verurteile“.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in der Gesellschaft stark verwurzelt und wurden von Politik und Medien immer weiter salonfähig gemacht. So dürfen wir uns nun auch nicht wundern, wenn diese geistigen Brandsätze nun in die Tat umgesetzt wurden.

Nicht verwunderlich ist es daher auch, dass Vorarlberg einer der am besten vernetzten und strukturierten Neonazi-Szenen Österreichs hat. Einen leider nicht mehr ganz aktueller Überblick über diese Strukturen findet sich in unserer Broschüre unter http://antifaxiberg.blogsport.de/broschuere.

Wir sollten uns bewusst machen, welches Privileg wir doch haben, dass wir in diesem Teil der Welt geboren wurden. Viele Menschen auf der Welt haben dieses Privileg nicht. Sie sterben tagtäglich an den Außengrenzen der „Festung Europa“, weil sie versuchen vor Verfolgung, Unterdrückung, Hunger und Armut zu flüchten und sich und ihren Familien ein besseres Leben zu ermöglichen.

Asyl ist Menschenrecht und sollte von uns allen auch so gesehen werden, und zwar egal welche Umstände einen Menschen dazu bringen, diesen gefährlichen und oft tödlichen Weg einzuschlagen.

Antifa Xi-Berg

Antifa Cafe vorübergehend eingestellt

Aufgrund Terminüberschneidungen findet bis auf weiteres kein Antifa Cafe mehr statt.

Es wird jedoch weiterhin regelmässige Antifa-Plena geben.
Bei Interesse meldet euch unter „blackandred[ät]gmx.net“.

Neuer Antifa Xiberg Flyer

Antifa Xiberg Flyer Vorderseite

Antifa Xiberg Flyer Rückseite

Presseaussendung der Antifa Xi-Berg zum Naziaufmarsch am 06.02.2010 in Lauterach

In den letzten Monaten war der Tod eines jungen Neonazis im Februar letzten Jahres immer wieder Thema. Die Tat selbst hatte wohl nichts mit der rechtsextremen Gesinnung des Getöteten bzw. seiner Freunde zu tun, dennoch nutzt die rechtsextreme Szene Vorarlbergs sie, um ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen.
Deshalb finden wir es als Antifa Xi-Berg (Vorarlberg) wichtig, die Hintergründe und die Gefahr, die von dieser Gruppierung ausgeht, zu erläutern.

Schon in der Vergangenheit hat es in Vorarlberg immer wieder Versuche der Neonaziszene gegeben, Todesfälle von Rechtsextremen dazu zu nutzen, Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen.
Vor einigen Jahren kam es wiederholt zu sogenannten Trauermärschen für den Bregenzer Naziskin „Franky“, welcher sich nach einem Fußballmatch in einer Gefängniszelle erhängte. Und auch nach dem Tod einer 23-jährigen Münchnerin im Jahr 2004, die bei einem Neonazikonzert in Krumbach bei einem Unfall verstarb, gab es Versuche der Rechtsextremen, einen Trauermarsch durchzuführen.
Seit 2002 wurden jedoch sämtliche Aufmarschversuche von der Polizei im Keim erstickt.

Im vergangenen Jahr wurde von der Vorarlberger Sicherheitsdirektion erstmalig wieder ein sogenannter Gedenkmarsch akzeptiert. Nach der Beerdigung des 20-jährigen Naziskinheads marschierten ca. 100 Neonazis ungestört, nur durch 2 Polizeistreifen begleitet, von Wolfurt nach Lauterach.
Und auch in diesem Jahr wird in einschlägigen Internetforen wieder zu einem Trauermarsch am 6. Februar in Lauterach aufgerufen.

Dass es sich dabei um organisierte Neonazis handelt, war schon kurze Zeit nach der tödlichen Messerstecherei ersichtlich. Unter anderem tauchten am Tatort Plakate mit eindeutig rechtsextremen Aussagen auf, die mit B&H (Blood and Honour) unterzeichnet waren.
Blood and Honour ist ein internationales Netzwerk, das nationalsozialistische und faschistische Propaganda verbreitet. In Deutschland ist B&H schon seit dem Jahr 2000 verboten.

Auch bei der Beerdigung und dem anschließenden „Trauermarsch“ marschierten Neonazis aus dem gesamten Bodenseeraum auf.
Dass diese Veranstaltungen nicht von einfachen Neonazis besucht wurden, sondern von den Mitgliedern und der führenden Ebene der Blood and Honour-Organisation der Region, war unter anderem daran ersichtlich, dass auf den bisherigen Veranstaltungen jedesmal eine sehr große Anzahl an Symbolen von Blood and Honour beobachtet werden konnte, sowie an den Gedenkplakaten und Kränzen, die mit „Blood and Honour“ signiert waren.

Dass dabei die Trauer für einen getöteten Kameraden nur ein Vorwand ist, wird spätestens beim Aufruf zum „Gedenkmarsch“ am 06.02.2010 ersichtlich, denn dieser richtet sich explizit nicht an FreundInnen, Verwandte oder Familienmitglieder des Getöteten, sondern an „Organisationen und Sympathisanten“ der extremen Rechten.
Das Umfeld der Szene soll also auf eine Veranstaltung gelockt werden, bei der es eigentlich um Propaganda, Vernetzung und die Anwerbung von jungen Leuten für die faschistische Bewegung geht.
Wenn solche Aufmärsche weiterhin geduldet oder akzeptiert werden, könnte sich das zu einem Fixpunkt im Kalender der rechtsextremen Szene entwickeln.

Fakt ist, dass – trotz permanenter Leugnung der Sicherheitsdirektion – Vorarlberg eine Hochburg der rechten Szene in Österreich ist.
So wurde zum Beispiel ein von B&H als Motorradklub getarnter Verein mit Wissen der Exekutive jahrelang akzeptiert und konnte sich zum Anlaufpunkt für alte und junge radikale Rechte entwickeln.

Welche Auswirkungen das permanente Verharmlosen und Ignorieren der rechten Szene von Seiten der Sicherheitsdirektion und der Politik hat, ist an den in den vergangenen Monaten beinahe wöchentlich stattfindenden Übergriffen von Neonazis auf MigrantInnen, AntifaschistInnen und alternativ aussehende Menschen zu erkennen.

Dass solche Entwicklungen in einem Land mit einer Geschichte, wie Österreich und damit Vorarlberg sie hat, konsequent ignoriert werden, können und wollen wir nicht akzeptieren.

Antifa Xi-Berg

Weitere Informationen zu Blood & Honour Vorarlberg gibts unter: http://www.anarchismus.at/txt3/bloodandhonour.htm

Anarchistischer Block bei Anti-Schubhaft Demo

Am 26.1. fand in Bludenz eine Demonstration mit dem Motto “Schubhaft sichtbar machen – Bleiberecht für alle!” statt. Es beteiligten sich laut großzügiger Wann & Wo – Schätzung etwa 100 Personen. Es gab zusätzlich noch einen “Anarchx Block”, der sich vom Anfang an lautstark an die Spitze der Demo begab und diese zu einem großen Teil prägte! Mit lautstarken Parolen gegen Staat(srepression) und Ausgrenzung zog der Demozug vom Bahnhof zum Abschiebeknast in der Bludenzer Innenstadt! Dort gab es je einen Redebeitrag von Asyl in Not und der Landtagsabgeordneten Karin Fritz von den Grünen, die zu mehr Demokratie und Menschlichkeit (was auch immer, das in ihren Augen heißen mag!?) aufriefen! Spontan gab es noch eine Rede in der die Festung Europa angeprangert wurde und sich vor allem gegen die Einteilung in gute und böse bzw. kapitalistisch verwertbare und nicht verwertbare AusländerInnen ausgesprochen wurde!
An dieser Stelle, wurde die Demo offiziell Aufgelöst. Anschließend bildete sich noch ein spontaner Demozug, der zum Jugendzentrum Villa K lief! Die Spontandemo erinnerte in einem Redebeitrag noch an den am 19. Jänner von Nazis, in Tschechien ermordeten Antifaschisten Jan Kucera.
Abschließend gab es im Jugendzentrum noch eine Diskussionsveranstaltung.

Als Resumee bleibt zu sagen, dass es sehr schade ist, wenn erst eine Woche vor der Demo halbherzig angefangen wird zu mobilisieren, ansonsten hätte Vorarlberg derzeit sicher das Potenzial für ein noch krafvolleres und größeres Zeichen gegen die ganze Scheiße! Es hat teilweise wie eine “Quoten-Demo” der SJ (parteijugendbashing olè) gewirkt – frei nach dem Motto: mehr Demos – mehr Presse – mehr Selbstdarstellung.

Ansonsten: schön zu sehen, dass sich in Vorarlberg wieder mehr tut und es auch vermehrt menschen gibt, die es nicht einsehen warum angesichts dieses ganzen Drecks, der sich hier und überall abspielt die Schnauze gehalten werden soll und deshalb (spontan) auf die Straße gehen!

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren

Auch wenn es in letzter Zeit – vergleichsweise – eher Ruhig war, Übergriffe von Neonazis sind auch in Vorarlberg alles andere als eine Seltenheit. Die Brutalität der Übergriffe erschreckt jedes mal wieder. Wir erinnern uns an den Übergriff, bei welchem zwei vorarlberger Neonazis einen 19-jährigen in Lindau letztes Jahr halb tot prügelten – und dabei bewusst seinen Tod in kauf genommen hatten („Sie traten auf seinen Kopf ein, als wäre es ein Fußball“) – oder an die Angriffe auf antifaschistische Demonstrationen/Konzerte. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die meisten Übergriffe kommen erst gar nicht an die Öffentlichkeit.

Treffen kann diese Brutalität jede/jeden der/die nicht in ihr rechtsextremes Bild passen, und das trifft auf so ziemlich einige – v.a. junge/alternative/linke bzw. Menschen mit Migrationshintergrund – zu.

Solidarität ist eine Waffe. Lasst die Opfer solcher Übergriffe nicht alleine bzw. verhindert nach Möglichkeit, dass diese überhaupt Opfer solcher Attacken werden. Organisiert euch, tauscht euch mit euren Kolleginnen/Kollegen aus und macht zur Not auch von euerm Recht auf Selbstverteidigung gebrauch. Klärt eure Mitmenschen auf – über Neonazis in der Nachbarschaft, Übergriffe oder Plätze die bei Nacht besser nur in Gruppen besucht werden.

Falls ihr selbst Opfer eines Übergriffs wurdet oder eine Auseinandersetzung für euch gerichtliche Konsequenzen nach sich zieht meldet euch unter blackandred@gmx.net Wir lassen euch nicht allein!

SCHAUT NICHT WEG!

BILDET BANDEN – HAUT SIE PLATT!

Antifaschistischen Selbstschutz organisieren

Redebeitrag zur AntiRa-Demo

Täglich sterben asylsuchende Menschen. Sie sterben an den EU-Außengrenzen oder in europäischen Abschiebeknästen. Der Fall Arigona hat diesem ganze Elend ein Gesicht gegeben. Doch nicht nur ihre Familie leidet unter den rassistischen Asylgesetzten. Für viele ist der Traum von einem besseren oder wenigstens lebenswerten Leben in Europa schon vor den Grenzen beendet. Von der Eu werden schon außerhalb ihrer Grenzen Auffanglager errichtet um Flüchtlingstörme schon von anfang an im Keim zu ersticken. Diejenigen die unter unvorstellbaren Strapatzen dennoch die Zäune der EU-Außengrenze erreichen, zerschneiden sich ihre Hände am Nato-Stacheldraht, werden geschlagen oder erschossen oder nach Überwindung der Zäune ohne Pässe oder Nahrungsmittel in der Wüste ausgesetzt.
Wer versucht Europa über den Seeweg zu erreichen verdurstet, ertrinkt oder landet in den Auffanglagern um sofort wieder abgeschoben zu werden.

ohne Bleiberecht keine Arbeitsbweilligung – ohne Arbeitsbewilligung kein Bleiberecht

Doch mit erreichen der vermeintlichen Sicherheit europas fängt für viele der Alptraum erst an. Wer es schafft einen der wenigen vom Staat anerkannten Asygründe vorzuweisen wird durch endlose Asylverfahren zermürbt. Der rest landet in den staatlichen Abschiebeknästen wo sie unter unmenschlichen Bedingungen und Folter auf ihre Ausschaffung warten. Jüngstes Beispiel für die brutalen Folterpraktiken des österreichischen Staates ist der Fall Bakary J. Er wurde nach verhinderter Abschiebung von Polizisten in eine leerstehende Lagerhalle gebracht wo er schwer misshandelt wurde. Der Fall wurde in den Medien ausführlich behandelt und es wurden schwere Sanktionen gegen die beteiligten Beamten angekündigt. Die Realität schaut anderst aus. Die vier Beamten sind mittlerweile wieder im Dienst und ihre Geldstrafen wurde herabgesetzt.

Wir stellen uns gegen die Einteilung in gute und schlechte, integrierte und nicht integrierte, in kapitalistisch verwertbare und nicht verwertbare Migrant_innen. Menschen sind nicht kategorisierbar. Es kann nicht sein dass Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten angeprangert werden und nur weil in Österreich Asylwerber_innen nicht deutsch sprechen, wird Folter oder einfach nur das Einsperren von Menschen (wohlgemerkt ohne ein Verbrechen begangen zu haben) geduldet.

Rassismus hat viele Gesichter. Abschiebung ist eins davon. Für viele bedeutet es die Rückkehr in ein schlechteres Leben, für viele Folter, für viele Mord. Wir haben die Schnauze voll von Alltagsrassismus. Wir haben die Schnauze voll von rassistischen Asygesetzen. Für uns spielt es keine Rolle ob gut integriert oder nicht. Für uns spielt es keine Rolle ob straffällig oder nicht. Wir kämpfen für eine Welt ohne Grenzen und für ein Leben in Liebe und Solidarität. Wir wollen keine kürzeren Asylverfahren – wir wollen sofortiges Bleiberecht für ALLE!!!

Demobericht